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Bullinger: Verbraucher- und Tierschutz haben unter Grün-Schwarz keine Lobby

Friedrich Bullinger

FDP bekräftigt Forderung nach Personal für untere Verbraucherschutz- und Veterinärämter

Anlässlich des Schreibens des Landesverbands der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte an den Ministerpräsidenten und der Forderung des Landkreistags nach 199 zusätzlichen Amtstierarztstellen hat auch der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, abermals eine Verstärkung des Kontrollpersonals gefordert:

„Dass Grün-Schwarz einerseits auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen hat und andererseits die rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben der dem Ministerium für Ländlichen Raum unterstehenden Veterinärverwaltung in einer Weise schleifen lässt, dass die Kontrollvorgaben der EU-Kommission nicht eingehalten werden können, ist ein Unding. Die zu kontrollierenden Betriebe in Baden-Württemberg bekommen derzeit rechnerisch nur alle 15 Jahre Besuch von der Veterinärverwaltung. Die Konsequenz sind Vorfälle wie jener in einem Schweinemastbetrieb auf der Ostalb im Jahr 2016 oder die mangelnde externe Kontrolle sogenannter amtlicher Tierärzte in Schlachtbetrieben durch Amtstierärzte wie jüngst in Tauberbischofsheim. Das zeigt, dass der Verbraucher- und Tierschutz unter Grün-Schwarz allen Lippenbekenntnissen zum Trotz keine Lobby hat. Die Landesregierung muss dieses massive Stellendefizit nicht von heute auf morgen abbauen, aber sie muss endlich einen angemessenen Einstellungskorridor in die Wege leiten. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu bei den Beratungen zum Haushalt 2017 wie auch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 stets bis auf den letzten Cent gegenfinanzierte Haushaltsanträge vorgelegt, die von der Regierungsmehrheit jedoch immer abgelehnt worden sind. Beim nächsten Nachtragshaushalt muss die Regierungskoalition nunmehr Farbe bekennen, wie sie es mit dem Schutz von Verbrauchern und Tieren tatsächlich hält.“

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Mitteilung Nr. 27/04/2018

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