Pressemitteilung

20.Juni 2011

FDP-Fraktion: Landesregierung muss sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat bekennen

Das abgekartete Spiel mit dem „guten Winfried“ und dem „bösen Winfried“ muss aufhören – Zu den gestrigen Ereignissen am Stuttgarter Bahnhof erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und seine beiden Stellvertreter Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann:Die Landesregierung müsse diesen Gewaltexzessen wirksam Einhalt gebieten. Bei den Ausschreitungen vom 20. Juni sei eindeutig klar, von welcher Seite die Gewalt ausginge. Was fehle sei ein eindeutiges Bekenntnis von Grün-Rot zum Rechtsstaat. Die ständigen Winkelzüge von Verkehrsminister Winfried Hermann seien hauptsächlich verantwortlich für diese Eskalation. Hermann erfinde täglich neue Argumente gegen S 21 um die Demonstranten aufzuhetzen.

„Derjenige der in Baden-Württemberg einen Stresstest ganz sicher nicht übersteht ist der Verkehrsminister!“ so Dr. Friedrich Bullinger. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei es höchste Zeit, dass im grünen Teil der Landesregierung die Herren Winfried Kretschmann und Winfried Hermann ihr abgekartetes Spiel vom „guten Winfried“ und dem „bösen Winfried“ einstellen. „Während der böse Winfried dafür zuständig ist, die militanten S21-Gegner bei der grünen Stange zu halten, spielt der „gute Winfried“ den milden und abgeklärten Staatsmann, um die bürgerlichen Wähler zu den Grünen zu locken!“ Es werde höchste Zeit, dass die Landesregierung deutlich bekenne, ob sie zum Rechtsstaat stehe oder nicht.Kretschmann müsse ein Machtwort sprechen und seinen Verkehrsminister an die Kandare nehmen, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann. Sonst sei allein der Ministerpräsident für die weiteren Opfer der Gewalt am Stuttgarter Bahnhof verantwortlich.

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