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FDP-Fraktion will nur einen Landtagsvizepräsidenten

Rülke 1

Streichung eines Amtes würde den Steuerzahler entlasten

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, künftig auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion wären ein Präsident sowie ein Stellvertreter ausreichend. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Diese Entscheidung würde nicht nur den Streit um die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt werden kann oder nicht, sondern auch den Steuerzahler entlasten.“

Zum Einwand, es wären dann möglicherweise nur Vertreter der grün-schwarzen Regierungskoalition im Präsidium vertreten sagte Rülke: „Wir hatten von 1992 bis 1996 eine schwarz-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, und es gab auch nur schwarze und rote Präsidenten und Vizepräsidenten.“

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Mitteilung Nr. 798

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