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Glück: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hilft dem Klimaschutz nicht

Andreas Glück

FDP fordert Instrumente für Eigenvorsorge der Land- und Forstwirte gegen Wetter

Zur Aktuellen Debatte zum Klimawandel und dessen Folgen erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück: „Es ist unstrittig, dass wir sowohl einen wirksamen Klimaschutz benötigen als auch eine wirksame Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Aber bei der Wahl der richtigen Mittel haben wir Freie Demokraten eine andere Sicht der Dinge als Grüne und CDU.“

Glück stellte dar, dass es seit 1980er Jahren einen Trend zu mehr Naturkatastrophen gibt. Die Zahl der Stürme habe ebenso zugenommen wie die Zahl der Dürren und Hitzeperioden. Gleichzeitig sei die Zahl der Eistage pro Jahr rückläufig. Besonders hart treffe dieses Auf und Ab die Land- und Forstwirtschaft. Im Juni 2014 seien es Hagelschäden gewesen, im August 2015 Trockenschäden und nun im April 2017 verheerende Frostschäden. „Unsere Landwirte brauchen nicht nur Notgroschen und warme Worte, sondern bessere Rahmenbedingungen zur eigenverantwortlichen Risikovorsorge. Mit Blick auf die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft muss sich jetzt endlich Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU bewegen“, forderte Glück.

Hinsichtlich eines wirksamen Klimaschutzes stellte Glück das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage. „Nicht jedes Land der Erde kann es sich leisten, die Verbraucher mit jährlich 23 Milliarden Euro für teils unwirtschaftliche Windräder und überförderte Photovoltaikanlagen zu belasten. Zudem steigt unser CO2-Ausstoß nach Jahren der Stagnation aktuell wieder.“ Die Ökostromumlage müsse abgeschafft und durch Marktwirtschaft ersetzt werden, sagte Glück. Eine Chance dazu biete die Reform des europäischen Emissionshandels. „Der Weltklimarat hat 2014 kritisiert, dass kontinentale Emissionshandelssysteme nicht wie gewünscht funktionieren, wenn, wie in Deutschland, auf nationaler Ebene der Ausbau der erneuerbaren Energie zusätzlich subventioniert wird. Diese Kritik richtet sich gegen das EEG. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen“, sagte Glück. Der unkoordinierte Alleingang Deutschlands bei der Energiewende müsse daher zugunsten einer europäischen Lösung beendet werden.

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Mitteilung Nr. 26/05/2017

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