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Glück: Die CDU hat ihre Wähler bei der Windkraft hängen lassen

Andreas Glück

Keine Änderungen gegenüber Windenergiezielen und Planungsrecht unter Grün-Rot

In einer Debatte über die Windenergie hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, der CDU vorgeworfen, in der Koalition mit den Grünen trotz früherer Wahlversprechen keine Korrektur am Kurs von Grün-Rot durchgesetzt zu haben:

„Die Menschen empfinden das ungebremste Aufstellen immer größerer Windräder zusehends als rücksichtslos. Und es gab Zeiten, da sah die CDU-Fraktion das auch so.“ Glück erinnerte an die CDU-Forderung, das Ziel von Grün-Rot, bis 2020 zehn Prozent der Stromversorgung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, auf fünf Prozent zu halbieren. „Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hat sogar im August 2015 eingeräumt, selbst fünf Prozent seien im windarmen Baden-Württemberg noch ehrgeizig. Recht hatten Sie, Herr Minister Wolf“, sagte Glück. Auch in ihrem Wahlprogramm habe die CDU mit Recht noch kritisiert: „Die Novelle des Landesplanungsgesetzes und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt.“

Doch im Koalitionsvertrag finde sich von all dem kein Wort mehr. „Daher haben wir in einem Antrag gefragt, was sich denn nun überhaupt geändert hat. Die Antwort von Umweltminister Untersteller fällt eindeutig aus: Gar nichts! Weder das Ausbauziel, noch das Planungsrecht, noch der Vorsorgeabstand von nur 700 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung“, sagte Glück. Der Liberale forderte eine Korrektur des ideologischen Windenergieausbaus und stattdessen mehr Einsatz des Landes für Innovationen und Energieeffizienz bei Strom und Wärme. Glück: „Herr Kollege Wacker, Sie haben bei einer CDU-Veranstaltung Anfang November gesagt, bei der Windkraft – ‚einem wirtschaftlichen Blödsinn und einem Eingriff in die Bewahrung der Schöpfung‘, so Ihre Worte – habe man Federn gelassen. Herr Kollege, bei der Windkraft hat die CDU nicht nur ein paar Federn gelassen, sondern erinnert an eine säuberlich gerupfte Weihnachtsgans. Hören Sie auf, den Grünen hinterherzulaufen und setzen Sie endlich Ihre Wahlversprechen um.“

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Mitteilung Nr. 37/11/2016

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