Glück: Eigenständiges Integrationsministerium kostet drei Millionen Euro pro Jahr

Zur Antwort des Integrationsministeriums auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Integrationsministerium – zur Halbzeitbilanz an Fakten messen“ (Landtagsdrucksache Nr. 15/3799), sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion war von Anfang an kritisch, ob Grün-Rot bei dieser wichtigen Querschnittsaufgabe mit einem eigenständigen Ministerium gut aufgestellt ist. Aus diesem Grund haben wir zur Halbzeit der Legislaturperiode diese Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort ist ernüchternd. Es zeigen sich Mehrkosten ohne Mehrwert, da im Vergleich zur Integrationspolitik des früheren Justizministers Prof. Dr. Goll keine relevanten Verbesserungen erzielt wurden. Strukturelle Mehrausgaben in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr ohne eine relevante Verbesserung der Integrationspolitik zeugen von Verschwendung und ist ein Beispiel dafür, warum die Landesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.“