Glück: Grün-Rot bügelt sinnvolle und konsensfähige Vorschläge zur Energiewende einfach ab

In einer von den Liberalen beantragten Debatte hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, SPD und Grüne dafür kritisiert, auch sinnvolle und eigentlich konsensfähige Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abzulehnen. So habe die FDP-Landtagsfraktion bereits Anfang des Jahres einen entsprechenden parlamentarischen Beschlussantrag eingebracht, der in etlichen Punkten mit dem jetzigen Berliner Koalitionsvertrag übereinstimme. Deshalb hätte es jetzt zumindest der SPD im Stuttgarter Landtag nicht schwerfallen dürfen, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat für eine bürgerfreundliche Energiewende einzusetzen. Glück: „Grün-Rot wollte eine Politik des Gehört-werdens etablieren, bügelt jetzt aber alles mit Stimmenmehrheit  nieder, was von den Oppositionsfraktionen kommt. Beispielsweise werden sogar eigentlich unstrittige Forderungen abgelehnt, die Energiewende kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglicher zu machen. Weiter lehnte Grün-Rot es ab, dass bestehende Anlagen bei der Vergütung Bestandsschutz genießen.“

Wie Glück sagte, werde die Landesregierung große Schwierigkeiten bekommen, ihr selbst gestecktes Ziel eines 20-prozentigen Anteils von Windkraft am gesamten Energieaufkommen zu erreichen. Es räche sich jetzt, dass Grün-Rot zu einseitig auf die Windkraft gesetzt habe – verstärkend komme hinzu, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur noch Windkraftanlagen mit einem Referenzertrag von 75 Prozent oder höher fördern wolle. Glück: „Für den Fall des Nichterreichens seines  Zieles  hat Minister Untersteller schon vorgesorgt: Schuld sind dann die Kommunen sowie die Landratsämter und nun eben auch die Bundesregierung.“