Glück: Grün-Rot liefert Häuslebauer der Windkraft aus
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Interessen von Hauseigentümern beim Ausbau der Windenergie rücksichtslos zu übergehen. Anlass für Glücks Kritik ist die Antwort von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/4755), die nach Auffassung des FDP-Abgeordneten an Auskunftsverweigerung grenzt: „Es ist schlimm genug, wenn das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg keinerlei Erkenntnisse über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Wert benachbarter Immobilien und somit auf die Altersvorsorge zahlreicher Bürger hat. Aber es ist schlicht ein Unding, dass sich Minister Schmid bei einer entsprechenden Anfrage noch nicht einmal die Mühe macht, sich entsprechende Informationen von Sachverständigen einzuholen. Der wahre Grund für die Ahnungslosigkeit bei diesem Thema ist, dass Grün-Rot davon gar nichts wissen will, weil ihr Windräder wichtiger sind als die hart erarbeiteten Eigenheime der Bürger.“
Gefragt nach statistischen Erkenntnissen über die Minderung des Verkehrswertes von umliegenden Wohngrundstücken infolge des Baus von Windenergieanlagen, erklärt Schmid in seiner Stellungnahme, nichts zum Thema zu wissen. Auch hinsichtlich der Auswirkungen von Windrädern auf die Vergleichsmieten in der näheren Umgebung erklärt der Minister, über keine Erkenntnisse zu verfügen. Auf Glücks Frage, wie die Landesregierung Aussagen von Maklern bewertet, dass Immobilien im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen üblicherweise mit Preisabschlägen zwischen 20 und 30 Prozent veräußert werden, erklärt Minister Schmid, derartige
Effekte hingen von der jeweiligen Beurteilung des Einzelfalls ab und könnten daher nicht allgemein bewertet werden.
Auch zu Glücks Frage, inwieweit der grün-roten Landesregierung bekannt sei, dass Banken und Bausparkassen den Beleihungswert von Wohnobjekten im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen herabsetzen, erklärte der Minister nur, keine Ahnung zu haben. Ebenso wehrte Schmid Fragen zu den Auswirkungen von Immobilienwertminderungen auf die Altersvorsorge ab. Die einzige tatsächliche Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Glück, gab der Minister hinsichtlich der Möglichkeit einer Anpassung des steuerlich relevanten Einheitswertes betroffener Wohngrundstücke. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes könne hier eine Minderung des Verkehrswertes durch die Errichtung von benachbarten Windkraftanlagen Berücksichtigung finden. Nochmals erklärte Schmid, dass die grün-rote Landesregierung an den bestehenden Regelungen zu den Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung nichts ändern wolle, obwohl die schwarz-rote Bundesregierung zu genau diesem Zweck eine Länderöffnungsklausel ins Baugesetzbuch einfügen will. Glück bezeichnete das Verhalten des Finanz- und Wirtschaftsministers als symptomatisch für den Stil der Landesregierung: „Die grün-rote Politik des Weghörens und Überhörens setzt sich fort.“