Glück: Grün-rotes Wärme-Gesetz schafft Sanierungsstau auf Kosten von Bürgern und Klima

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Andreas Glück hat die grün-rote Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetz als Sanierungsbremse kritisiert: „Wenn Sie die Anforderungen an den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung immer weiter hochschrauben, führt dies nur dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Jahrzehnte alten Heizkessel lieber noch dreimal reparieren lassen, weil sie die hohen Investitionskosten scheuen. Das ist eine Sanierungsbremse auf Kosten des Klimaschutzes. Deshalb lehnen wir die Erhöhung des Pflichtanteils erneuerbarer Energien von 10 auf 15 Prozent und somit auch die ganze Gesetzesnovellierung ab.“ Glück fügte hinzu, mit den heutigen Erfahrungen über die mäßige Entwicklung der Zahlen beim Heizungstausch und Gebäudesanierung in Baden-Württemberg im Vergleich zu Bayern würde die FDP-Fraktion auch dem schwarz-gelben Erneuerbare-Wärme-Gesetz von 2007 nicht mehr zustimmen.

„Wir wollen nicht, dass immer nur über Verpflichtungen gearbeitet wird, sondern über das Setzen von Anreizen. Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen wäre ein solcher Anreiz gewesen, aber diesen Anreiz haben SPD und Grüne 2012 im Bundesrat aus reiner Parteitaktik verhindert,“ sagte Glück. Im Land falle Grün-Rot nun nichts außer Zwang ein. „Anreize zu setzen ist der Landesregierung fremd. Die einzigen Instrumente lauten: Verbieten, Besteuern und Verpflichten“, sagte Glück.