Glück: Grünen-Studie beweist Unterstellers Untätigkeit bei Energiemarktaufsicht
Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Glück, wirft Energieminister Franz Untersteller Ahnungslosigkeit und Untätigkeit bei der Marktaufsicht über Gas und Strom vor: “Noch Anfang Dezember konnte oder wollte Minister Untersteller die Anfrage der FDP/DVP-Fraktion (siehe Anlage Drucksache 15/6073), ob die Versorger die gesunkenen Gaspreise tatsächlich an die Endkunden weiterreichen, nicht die beantworten. Und nun beweist ausgerechnet eine Studie der grünen Bundestagsfraktion, dass Baden-Württemberg hier im Ländervergleich ein Negativbeispiel darstellt. Für Minister Untersteller ist das ein Offenbarungseid.”
Anlass für Glücks Kritik ist eine Meldung des Westdeutschen Rundfunks (siehe tagesschau.de), wonach eine Untersuchung ergeben hat, dass vor allem in Baden-Württemberg die Gasversorger ihre gesunkenen Einkaufspreise kaum an die Verbraucher weiterreichen. Demnach mussten die Haushalte in Baden-Württemberg im laufenden Jahr durchschnittlich 140 Euro zu viel für ihr Gas bezahlen. Glück: “Überteuerte Energiepreise sind unsozial, weil sie sowohl Familien als auch Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Wenn es auf dem Energiemarkt zu wenig Wettbewerb gibt, muss das Land deshalb prüfen, ob noch eine marktwirtschaftliche Preisbildung gegeben ist.”
Der FDP-Abgeordnete fordert Untersteller zu einer umfassenden Überprüfung der Gaspreise auf: “Als Energieminister hat Herr Untersteller die ordnungspolitische Aufgabe der Marktaufsicht und er verfügt zu diesem Zweck über eine sachkundige Energiekartellbehörde. Die letzten ausführlichen Prüfergebnisse stammen noch aus FDP-Zeiten. Im vierten Amtsjahr erwarte ich jetzt von Minister Untersteller, dass er die Energiepreise umfassend prüfen lässt.” Als Grund für Unterstellers Untätigkeit sieht Glück eine ideologische Haltung: “Der Minister beschäftigt sich grundsätzlich ungern mit fossilen Brennstoffen und übersieht dabei, dass Baden-Württemberg sich im Zuge der Energiewende auf Probleme bei der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit einstellen muss.”