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Glück: „In der Umwelt- und Energiepolitik regieren die Grünen allein“

Andreas Glück

FDP kritisiert gebrochene Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten erhalten.

Die Zuständigkeiten für den Naturschutz seien jetzt zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zerstückelt. „Der Nationalpark und die Biosphärengebiete sind jetzt im Umweltministerium. Die Naturparks und Teile des Vertragsnaturschutzes verbleiben hingegen bei der Landwirtschaft. Ihnen ist anscheinend wichtiger, dass jeder sein Spielwieschen hat als dass es eine sinnvolle Ressortaufteilung gibt.“

In seiner Haushaltsrede kritisierte Glück abermals die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg: „Die CDU wollte das Ausbauziel von 10 auf 5 Prozent der Bruttostromerzeugung senken. Fehlanzeige. Die CDU wollte das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Fehlanzeige. Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festsetzen können. Fehlanzeige.“ Die CDU habe sich als Juniorpartner umwelt- und energiepolitisch letztlich ganz dem ideologischen Diktat der Grünen ergeben.

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Mitteilung Nr. 19/02/2017

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