Pressemitteilung

28.Januar 2015

Glück: Überzogene Öko-Vorgaben beim Heizen führen zu Sanierungsstau

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in der ersten Beratung über die grün-rote Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vor einem Sanierungsstau durch überzogene Pflichten beim Heizungstausch gewarnt. „Alle Zahlen seit der Einführung des Pflichtanteils erneuerbarer Energien seit 2010 zeigen, dass überzogene Vorschriften lediglich dazu führen, dass die Hauseigentümer Sanierungen besonders lange hinausschieben, weil sie die hohen Kosten scheuen“, sagte Glück. Wenn der Heizungstausch in Bayern im Schnitt 9.000 Euro koste und in Baden-Württemberg wegen der umfassenden Pflichten fast 20.000 Euro, dann sei klar, warum die Heizungsanlagen im Freistaat schneller modernisiert werden, erklärte der Freie Demokrat. „Wir würden aus dieser Erfahrung heraus den Pflichtanteil von zehn Prozent erneuerbaren Energien heute auch nicht mehr mittragen. Eine weitere Erhöhung dieser Sanierungsbremse von 10 auf 15 Prozent ist aber ganz sicher der falsche Weg“, so der Energiepolitiker.

Als zweiten Kritikpunkt am grün-roten Gesetzentwurf nannte der FDP-Abgeordnete die Ausweitung der Pflichtanteilsregelung auf Nichtwohngebäude: „Die bisherige Unterscheidung von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden ist nicht nur in der Praxis sinnvoll, weil ein Wohnhaus und ein Supermarkt eben einen grundverschiedenen Wärmebedarf haben. Dieses eindeutige Unterscheidungsmerkmal hat vielmehr auch in hohem Maße zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beigetragen. Die unzähligen Ausnahmeregelungen, die der grün-rote Novellierungsentwurf nun enthält, sprechen an dieser Stelle ja für sich“, so Glück.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Einführung des gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans, also eine Masterplans für die energetische Sanierung eines Hauses, begrüßte Andreas Glück hingegen im Grundsatz. Es könne jedoch nicht sein, dass die grün-rote Landesregierung dieses Instrument erst in einer späteren Verordnung konkretisiere. „Hier versucht Grün-Rot wieder einmal die Rechte des Parlaments durch eine Ermächtigungsregelung zu umgehen. Wir lehnen dieses Vorgehen entschieden ab“, sagte Glück.

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