|   

Glück und Reich-Gutjahr: Untersteller setzt teure „Gutachteritis“ in dreister Weise fort

FDP bewertet Gutachten zur Umweltverwaltung als „allzu durchsichtiges Manöver“

Das von Umweltminister Franz Untersteller vorgestellte Gutachten zur vorgeblich mangelhaften Personalausstattung der Umweltverwaltung und die daraus resultierenden Forderungen von BUND und NABU sind aus Sicht der beiden Umweltpolitiker der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und Gabriele Reich-Gutjahr weder plausibel noch angemessen:

„Das ist offensichtlich ein abgekartetes Spiel im Vorfeld der anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018. Der Minister hat dieses Gutachten im Oktober 2015 bei vier Wissenschaftlern seiner Wahl in Auftrag gegeben. Diese haben dann Bedienstete von Regierungspräsidien und Landratsämtern gefragt, ob sie sich überlastet fühlten. Pünktlich vor den Haushaltsberatungen sind nun die Professoren zu der wenig überraschenden Schlussfolgerung gekommen, dass die Umweltverwaltung weit mehr Stellen benötigt als bisher. Da Herr Untersteller diese Forderung nicht selbst aussprechen will, spielt er diesen Ball seinen Freunden bei BUND und NABU zu. Dieses Manöver ist allzu durchsichtig. Wirklich interessant wäre neben einer gründlichen Aufgabenkritik innerhalb der Umweltverwaltung, inwieweit die bürokratieintensive Umweltgesetzgebung unter Grün-Rot eine gravierende Arbeitsbelastung zur Folge hatte. Angesichts der Kritik des Rechnungshofes an der „Gutachteritis“ der Landesregierung wäre es spannend zu erfahren, wie viele Tausend Euro dieses zweifelhafte Auftragsgutachten die Steuerzahler nun wieder einmal gekostet hat.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 958

Abgeordnete: ,