Glück: Untersteller vergeudet Steuermittel mit Show-Kampagnen und Windradpolitik
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in seiner Rede zum Umwelthaushalt 2015/2016 Minister Franz Untersteller vorgeworfen, zu viele Steuermittel für öffentliche Kampagnen und Gutachten auszugeben: „Sie geben ein Vermögen für Selbstdarstellung und zweifelhafte Gutachten und Beratungsleistungen aus. Allein Ihre verfehlte Werbekampagne ‚50 80 90 – Energiewende machen wir‘ kostet das Land gut 2,4 Millionen Euro. Das sind angesichts der begrenzten Mittel, die das Umweltministerium hat, Ressourcen, die bei Förderprogrammen für energetische Gebäudesanierungen und Energieeinsparungen fehlen.“ Mit zwei bis drei Millionen Euro zusätzlich etwa im Förderprogramm Klimaschutz-Plus ließe sich eine spürbare Minderung von Treibhausemmissionen erreichen, erklärte Glück.
Der FDP-Abgeordnete kritisierte darüber hinaus die Konzeptlosigkeit der grün-roten Energiepolitik: „Sie haben mit dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ein Papier vorgelegt, das die Bezeichnung Konzept nicht verdient. Sie stopfen über hundert verschiedene Maßnahmen auf 200 Seiten. Es gibt weder Schwerpunktsetzungen noch eine Planung auf der Zeitachse. Und zum Thema Versorgungssicherheit, das durch den Atomausstieg in den kommenden Jahren zum massiven Problem zu werden droht, haben Sie keine andere Antwort als immer nur Windkraft, Windkraft, Windkraft.“ Dabei sei absehbar, dass die Windkraft im windarmen Südwesten keine Versorgungssicherheit biete. Gebaut worden seien 2011 dreizehn Anlagen, 2012 neun, 2013 zwölf und 2014 bisher nur zwei. Glück forderte daher eine Konzentration auf den Netzausbau, die Förderung von Energieeffizienz, Speicherforschung, Innovation und energetische Sanierungen. Dabei solle Grün-Rot jedoch nicht mit Pflichten, Bürokratie und neuen Kosten für die Verbraucher arbeiten, wie es beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz wieder der Fall sei, sondern mit Anreizen, forderte der FDP-Politiker.
Kritik übte Glück auch an der Einnahmekalkulation im Kapitel „Wasser und Boden“: „Sie rechnen hier schon mit Zusatzeinnahmen aus der geplanten Erhöhung des Wasserpfennigs. Vielleicht sind Sie der Meinung, dass es den Kohl nicht fett macht, wenn Sie den Wasserpfennig für private Verbraucher von 5,1 auf 10 Cent pro Kubikmeter anheben. Wenn Sie aber eine mehrere Hundert Millionen Euro schwere angebliche Sanierungsrücklage für den Wahlkampf horten können, dann müssen Sie auch nicht unter Verweis auf den Hochwasserschutz den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen.“
Die Tatsache, dass Grün-Rot auch den Wasserpfennig für Oberflächenwasser erhöhe, sei ein Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der wasserintensiven Steine- und Erdenindustrie als auch heimischer Kraftwerke, sagte Glück. „Baden-Württemberg droht in wenigen Jahren in eine Stromlücke zu laufen und Sie wollen tatsächlich Kraftwerke, die eine gesicherte Leistung bringen, zusätzlich belasten. Herr Minister Untersteller, Ihr Hinweis, Baden-Württemberg sei eines der wenigen Länder, das den Wasserpfennig noch nie erhöht habe, ist ein Witz. Hessen, Bayern, Frankreich und die Schweiz haben ihn gar nicht und das sind die direkt mit uns konkurrierenden Wirtschaftsstandorte.“
„Wir wünschen uns weniger Show, mehr Konzept und mehr Verständnis für die Wettbewerbssituation unserer heimischen Arbeitgeber, Herr Minister. Bilden Sie energiewirtschaftliche Schwerpunkte bei der Energieeffizienz und der Innovation aus, konzentrieren Sie die begrenzten Mittel und ermutigen Sie Verbraucher und Unternehmen mit wirtschaftlichen Anreizen, anstatt sie wie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit Bürokratie und starren Pflichten zu gängeln“, sagte Glück abschließend.