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Glück: Unterstellers Haushaltsführung ist eine maßlose Ansammlung von Taschenspielertricks

Andreas Glück

Freie Demokraten kritisieren strukturelle Mehrbelastungen durch 256 neue Stellen

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, hat die Haushaltsführung von Umweltminister Franz Untersteller als „maßlos und trickreich“ kritisiert. Der Etat des Umweltministeriums werde von 527 Millionen Euro im laufenden Jahr um satte 13 Prozent auf 594 Millionen Euro im Jahr 2019 aufgebläht und gleichzeitig spreche Untersteller von Minderausgaben und Konsolidierungsbeiträgen. „Wenn Sparen unter Grün-Schwarz heißt, dass man am Ende deutlich mehr Geld ausgeben kann als vorher, dann spart natürlich jeder gern“, sagte Glück.

Besonders scharf attackierte Glück die strukturelle Mehrbelastung des Landeshaushalts durch insgesamt 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung. „Das bedeutet finanzielle Verpflichtungen über Jahrzehnte und anschließende Pensionsverpflichtungen“, warnte der Freie Demokrat. Unredlich sei auch der Versuch gewesen, 31 dieser Stellen im Kommunalen Finanzausgleich zu verstecken, in der Hoffnung die Opposition und der Koalitionspartner würden es nicht merken.

Die FDP/DVP Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen neue Stellen, stellte Glück klar: „Wir sagen ja zu mehr Polizisten, zu mehr Lehrern, zu mehr Richtern und Staatsanwälten und auch in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung kann man mit uns über punktuelle Verstärkungen reden, zum Beispiel bei der Marktüberwachung oder bei den beiden Biosphärengebieten.“ Aber man dürfe dabei nicht die Haushaltsdisziplin und die Verantwortung für den Landeshaushalt als Ganzes aus den Augen verlieren, forderte Glück. Ebenfalls kritisierte er die Methodik des Gutachtens, das Untersteller schon 2015 zur Rechtfertigung seiner Forderung nach zusätzlichem Personal für 140.000 Euro in Auftrag gegeben hatte. In Wirklichkeit gehe es den Grünen bei den 256 nur um einen politischen Ausgleich dafür, dass in den CDU-geführten Ressorts neue Lehrer und Polizisten eingestellt würden.

Glück forderte eine echte Aufgabenkritik in der Umweltverwaltung. „Anstatt 140.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, dass mit einem fragwürdigen Ländervergleich und gleichermaßen fragwürdigen Interviews bei den Verwaltungsbediensteten unverhältnismäßige Stellenzuwächse rechtfertigt, hätte Herr Minister Untersteller einmal untersuchen lassen sollen, welche Bürokratie und Mehrbelastung die Gesetze und Verordnungen geschaffen haben, welche die grün-geführte Landesregierung seit 2011 auf den Weg gebracht hat,“ sagte der liberale Umweltpolitiker. Von Widersprüchen im Landesplanungsrecht und dem Windenergieerlass bis hin zu einem hoch bürokratischen „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ habe Untersteller selbst nach Kräften vermeidbare Zusatzbelastungen für die Verwaltungsbehörden geschaffen und dürfe sich daher nun nicht beklagen.

Glück warnte davor, dass es in Zukunft auch wieder Haushaltsjahre geben werden, in denen die Konjunktur nachlasse oder mehr Geld für die Zinslast des Landes ausgegeben werden müsse. „Dann wird das Land Stellen kürzen müssen. Und diese Kürzungen werden unter dem Stichwort der Sozialverträglichkeit, wie üblich, wieder in denjenigen Bereichen angesetzt, in denen es die meisten Stellen gibt, das heißt an den Schulen und bei der Polizei. Wer heute die Umweltverwaltung unnötig aufbläht, verantwortet in Zukunft Kürzungen bei Polizisten und Lehrern“, sagte Glück, „und das machen wir nicht mit“. Die FDP/DVP Fraktion lehnte den Haushalt des Ressorts daher ab.

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Mitteilung Nr. 13/12/2017

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