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Glück: Vorgänge beim LBV sind der Hauptstadtflughafen der Lohnverwaltung

Andreas Glück

Transparente Aufklärung und das schnelle Abstellen der Fehlerquellen ist geboten

Zu dem heute in der Finanzausschusssitzung des Landtags von Baden-Württemberg bekannt gemachten Zwischenbericht zu den Vorgängen um Doppelzahlungen von Lohnsteuer durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses, Andreas Glück:

„Die heute bekannt gewordenen Vorgänge rund um die fehlerhaften Abführungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung lassen einen fassungslos zurück. Nicht nur die bereits bekannten Doppelzahlungen bei der Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014, sondern auch Minderzahlungen aus den Jahren davor sorgen für einen Imageschaden der Finanzverwaltung, quasi als ‚Hauptstadtflughafen der Lohnverwaltung des Landes‘.

Das Finanzministerium hat transparent informiert und gut reagiert, als die Vorgänge bekannt wurden. Es bleiben Fragen offen, z. B. ob bei verschiedenen Außenprüfungen durch die Finanzämter nicht zu nachsichtig mit den offensichtlichen Organisationsfehlern im LBV umgegangen wurde. Was wäre hier eigentlich mit einem Privatunternehmer passiert?“

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Mitteilung Nr. 29/03/2018

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