Goll: Alkoholverkaufsverbot zeigt, dass sich der Mensch nach dem Willen der Landesregierung lediglich innerhalb eines grün-roten Korridors frei bewegen können soll

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Rot legt wieder einmal einen Gesetzentwurf vor, in dem ganz unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden. Diesmal verbindet sie Änderungen im Bereich der Feuerwehr mit einer Ausweitung des Alkoholverkaufsverbots. Es sollte der Koalition aber nicht gelingen, sang und klanglos die Rechte der Bürger einzuschränken.

Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr, was die Koalition unter freier Entfaltung des Einzelnen versteht: Der Mensch darf sich lediglich innerhalb eines grün-roten Korridors frei bewegen. Wer als Bürger oder Unternehmer seine Freiheit außerhalb dieses Weges verwirklichen will, wird drangsaliert. Mutwillig zerstört Grün-Rot dabei Arbeitsplätze. In Fragen des Alkoholkonsums setzen wir hingegen vor allem auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können, ohne die Freiheit aller einzuschränken.“