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Goll: Die Senkung des Rundfunkbeitrags ist eine Vertrauensfrage

Ulrich Goll

FDP-Fraktion wirbt für eine Beitragssenkung um 30 Cent, wie sie die unabhängige Kommission KEF empfohlen hat

Anlässlich der Beratungen im Plenum des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags warb der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erneut für eine Senkung des Rundfunkbeitrags.

Goll wörtlich: „Nachdem die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, in der Vergangenheit hin und wieder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen hat, empfiehlt sie aktuell eine Beitragssenkung von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist kein stichhaltiges Argument gegen die Beitragssenkung vorgebracht worden. Die Umstellung von geräteabhängigen Gebühren auf Rundfunkbeiträge ist inzwischen erfolgreich vollzogen worden. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rücklage ist somit nicht mehr gegeben. Wir fordern deshalb, den Überschuss an die Beitragszahler zurückzugeben und den Rundfunkbeitrag wie vorgeschlagen um 30 Cent zu senken.

Der Beitragszahler sollte darauf vertrauen können, dass sein Beitrag nicht willkürlich festgelegt wird, sondern sich am tatsächlichen Bedarf der Rundfunkanstalten bemisst – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Empfehlung der KEF zur Beitragssenkung ist aus Sicht der FDP-Fraktion nichts anderes als die Vertrauensfrage beim Umgang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das sollten gerade die Fraktionen ernst nehmen, die wie die FDP-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen.“

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Mitteilung Nr. 21/03/2017

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