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Goll: Einigung von Grünen und CDU ist typischer fauler Kretschmann-Kompromiss

Ulrich Goll

CDU verrät endgültig Polizei und Bürger – polizeifachliche Belange spielen auch bei ihr keine Rolle mehr

Zu ersten Meldungen, die eine Einigung von Grünen und CDU auf 13 Polizeipräsidien auf Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann bestätigen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Einigung von Grünen und CDU ist ein typischer fauler Kretschmann-Kompromiss. Wieder einmal wird auf Kosten der Sachlichkeit halbherzig entschieden. Dabei zeigt sich, dass auch Ministerpräsident Kretschmann nicht auf polizeifachliche Belange hört. Dies muss eigentlich nicht überraschen, immerhin maß schon die Koalition aus Grünen und SPD anderen Belangen größere Bedeutung zu. Aber angesichts der jüngsten Ereignisse um den G 20-Gipfel und der dabei deutlich zu Tage tretenden Relevanz einer gut funktionierenden Polizei ist dies schon dreist.

Besonders verwerflich ist, dass die CDU dabei mitmacht. Sie verrät damit nicht nur ihre eigenen Positionen, immerhin hat sie jahrelang eine Sachlichkeit eingefordert, die sie nun selbst endgültig aufgibt. Statt einer weitgehenden Verbesserung durch fachlich begründete Zuschnittsveränderungen bei den Polizeipräsidien drohen nun gar weitere Verschlechterungen.
Wer so die Interessen der Polizei und der Bürger missachtet, kann sich zukünftig alles Lob für die Polizei sparen; es würde wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

Offensichtlich vertritt nur noch die FDP, die sich schon vor Monaten für das fachlich begründete 14er Modell ausgesprochen hat, die Interessen der Bürger und der Polizei.“

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Mitteilung Nr. 12/07/2017

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