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Goll: Gewalttaten auf der Schorndorfer Woche fordern weitere Aufklärung

Ulrich Goll

Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Anlässlich der aktuellen Debatte zu Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Gewalttaten gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei verlangen weitere Aufklärung. Unabhängig von den Ereignissen dort müssen Politik und Gesellschaft die Situation junger Menschen in unserm Land genauer in den Blick nehmen. Die Wurzel zahlreicher gewaltsamer Vorkommnisse oder alkoholischer Exzesse liegt in dem Umstand begründet, dass viele junge Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Perspektive und mit viel zu viel Zeit bei uns leben. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen hat allerdings die von der Bundesregierung verursachten unkontrollierten Zustände der letzten Jahre genutzt, um in unser Land zu kommen und sich hier mit Straftaten den Lebensunterhalt zu verdienen. Es ist daher längst überfällig, dass der Bund und die Länder effektive Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung ergreifen. Asylverfahren dürfen nicht weiter jahrelang dauern, Menschen ohne Asyl- und Flüchtlingsrecht müssen konsequent unser Land verlassen. Mit einem modernen Zuwanderungsrecht müssen wir zudem das Asyl- und Flüchtlingsrecht sauber von der Arbeitsmigration trennen und qualifizierte Zuwanderung sichern.“

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Mitteilung Nr. 41/05/2017

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