Goll: Grün-Rot verhindert Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Gesetzentwurf beweist einmal mehr, dass die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gern mit großen Worten beschwört, praktisch aber genau an den falschen Stellschrauben dreht. So lehnte Grün-Rot heute erneut unsere Gesetzesänderung zur Aufhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung ab. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen. In Konkurrenz um die besten Köpfe haben die baden-württembergische Verwaltung und die Justiz immer wieder das Nachsehen, weil die Bundesbehörden im Land und erst recht die freie Wirtschaft junge Mitarbeiter besser bezahlen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wird es eine unserer ersten gesetzgeberischen Aufgaben sein, die Absenkung abzuschaffen.

Auch die grün-roten Regelungen zur freiwilligen Weiterarbeit gehen nur teilweise in die richtige Richtung. Zwar wird die Weiterarbeit bis 70 ermöglicht, sie muss aber für die Jahrgänge ab 1953 allein den Interessen des Dienstherrn entsprechen. Eine die Interessen beider Seiten – Dienstherrn und Beamte – entsprechende Lösung sieht anders aus. Leider ließ sich Grün-Rot nicht von unserem Ansatz, freiwillige Weiterarbeit zu ermöglichen, wenn nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen, überzeugen. Unser von Grün-Rot abgelehnter Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition enthielt auch eine solche Regelung.“