Goll: Grün-Schwarz ist offenbar schon so in Not, dass inhaltslose Pressekonferenzen anberaumt werden

Zur Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Anders als in der Ankündigung behauptet, präsentierten die Koalitionsfraktionen heute keine Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“. Die Koalitionsfraktionen selbst geben zu, dass Handlungsempfehlungen erst noch erarbeitet werden sollen. Insofern gab es keinen sachlichen Grund für die heutige Pressekonferenz, zumal die dargestellten Probleme, für die von der Koalition gerade noch keine Lösungen gefunden wurden, längst bekannt sind. Die heute wieder vage in Aussicht gestellte Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission der letzten Legislaturperiode ist redundant, findet sich in dieser Form schon im Koalitionsvertrag.

Die heutige Pressekonferenz soll somit wohl taktisch motiviert vor dem Hintergrund des koalitionsinternen Streits um die Polizeireform den Eindruck einer friedlichen und produktiven Zusammenarbeit von Grün-Schwarz erwecken. Dabei ist noch völlig unklar, ob sich die Koalition auf erforderliche Verbesserungen im Strafvollzug einigen kann. Immerhin lehnte sie in der Vergangenheit die von der Opposition geforderten Verbesserungen ab.“