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Goll: Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht im Wege stehen

Seine Außendarstellung muss redlicher werden

Zur im Landtag debattierten Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht 2017 des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht weiter im Wege stehen. Dazu gehört, dass er nicht wie im Fall Sigmaringen Details zu verdeckten Polizeimaßnahmen verrät und so die Arbeit der Polizei erschwert. Auch sollte er die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierung der Polizeireform nicht in das Jahr 2020 verschieben. Die Polizei muss schon heute organisatorisch gut aufgestellt werden.

Gleichzeitig muss Innenminister Strobl redlicher agieren. So geht die Darstellung des Innenministers, schon nach der Hälfte der Legislaturperiode werden die von der CDU versprochenen 1.500 zusätzlichen Stellen geschaffen haben, an der Realität vorbei. Baden-Württemberg wird nach dem Einstellungsplan der Polizei noch Ende 2019 ca. 620 Polizeibeamte weniger haben als am 31.12.2017. Auch wird die Bevölkerung in die Irre geführt, wenn Innenminister Strobl behauptet, die baden-württembergischen Behörden seien bei der Altersfeststellung von UMAs sensibilisiert. Denn gleichzeitig akzeptiert Strobl, dass das Sozialministerium trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen den Behörden mitteilt, dass Röntgenuntersuchungen nicht zulässig seien.“

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Mitteilung Nr. 15/04/2018

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