Pressemitteilung

22.Juni 2017

Goll: Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Terrorlage in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus erfordert zahlreiche Maßnahmen von Politik und Gesellschaft. Wir alle müssen uns mehr darum kümmern, was unter uns lebende Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt ist. Staatlich organisierter und kontrollierter Islamunterricht in den Schulen muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Parallelgesellschaften müssen mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden.

Die Terroranschläge der letzten Jahre zeigen, dass den Behörden die islamistischen Täter bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Viele waren aktenkundig kriminell und hatten Verbindungen in die islamistische Szene. Auch der Fall Anis Amri verdeutlicht, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit verdächtiger Personen richtig einzuschätzen. Das zeigt, es sind nicht in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, die den Sicherheitsbehörden fehlen. Es ist vielmehr die Analysefähigkeit, die deutlich verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, die die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswerten und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nehmen.“

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