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Goll: Landesregierung geht grün-rote Versäumnisse bei Sicherheit nicht ausreichend an

Ulrich Goll

Personalsituation bei Polizei bleibt prekär, Stärkung des Verfassungsschutzes kommt zu kurz, Beibehaltung der Absenkung der Eingangsbesoldung schwächt Verwaltung

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Während die Landesregierung bei der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien aus dem Vollen schöpft und in vielen Bereichen die Staatsausgaben in ungekannte Höhen treibt, bleibt sie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit viel zu zaghaft.

So kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der aktiven Polizeibeamten in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird. Bis ins Jahr 2019 wird es 350 Polizeibeamte weniger im Land geben, wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin zugab. Es rächt sich, dass die frühere grün-rote Landesregierung die Ausbildung von Polizeibeamten trotz der warnenden Worte der FDP-Fraktion sträflich vernachlässigte. Aber auch Grün-Schwarz steuert nun nicht ausreichend um. Gerade einmal um 350 Polizeibeamte werden bei den derzeitigen Planungen der Landesregierung die Abgänge im Jahr 2022 übertroffen.

Zu kurz gesprungen ist auch das grün-schwarze Vorhaben, das Landesamt für Verfassungsschutz auf Kosten der Polizei mit 16 Stellen zu verstärken. Zum einen bedarf es mehr Stellen, zum anderen dürfen die Sicherheitsbehörden nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es wäre daher besser gewesen, wenn die Koalition dem FDP-Antrag zugestimmt hätte, wir wollten das Landesamt um 20 Stellen stärken.

Völlig unverständlich ist das Festhalten der Landesregierung an der Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte. Damit macht die CDU nicht nur das Gegenteil von dem, was sie im Wahlprogramm versprochen hat. Die Landesregierung demotiviert und schwächt Verwaltung und Justiz in der Konkurrenz um die besten Köpfe, weil die Bundesbehörden im Land und erst recht die freie Wirtschaft junge Mitarbeiter besser bezahlen.“

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Mitteilung Nr. 11/02/2017

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