|   

Goll: Landesregierung ist für längst überfällige Reaktion nicht zu loben

Goll

Nach den Gerichtsverfahren muss die schnelle Rückführung der Menschen ohne Asylrecht in ihr Heimatland folgen – Hier versagt Grün-Rot mit einem Ministerpräsidenten, der sinnvolle Maßnahmen mit kontraproduktiven Gegenforderungen beantwortet

Zur Meldung, wonach die Verwaltungsgerichte für Asylsachen mit mehr Personal ausgestattet werden, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wieder einmal will die Landesregierung für eine längst überfällige Reaktion auf die Flüchtlingskrise gelobt werden. Seit Monaten fordert die FDP-Fraktion eine Aufstockung des Personals bei den Verwaltungsgerichten, denn die dramatisch gestiegene Zahl an Gerichtsverfahren in Asylsachen ist längst bekannt. Statt zu handeln, wiegelte Grün-Rot lange Zeit ab. Über die Verstärkung der Gerichte hinaus ist es wichtig, dass den gerichtlichen Entscheidungen die schnelle Rückführung der Menschen ohne Asylrecht in ihr Heimatland folgt. Auch an dieser Stelle müsste die Landesregierung deutlich aktiver werden. Vor allem die ideologischen Scheuklappen der Grünen verhindern dies jedoch, ein Regierungswechsel muss daher her. Sinnvolle Maßnahmen dürfen nicht länger von einem baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit kontraproduktiven Gegenforderungen beantwortet werden.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 783

Abgeordnete: