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Goll: Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren

Ulrich Goll

Starker Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt Defizite beim Asyl auf

Zum Jahresbericht „Rauschgiftkriminalität“, in dem zum sechsten Mal in Folge eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität festgestellt wird und der darlegt, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um 18,3 Prozent gestiegen ist, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Landesregierung darf sich nichts vormachen. Die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität ist nicht in erster Linie auf den Verfolgungsdruck zurückzuführen, sondern auf ein Anwachsen der Kriminalität in diesem Bereich. Das Engagement der Strafverfolgungsbehörden muss daher weiter verstärkt werden.

Angesichts der starken Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt sich zudem einmal mehr, dass es dringenden Verbesserungsbedarf beim Umgang mit kriminellen Asylbewerbern gibt. Niemand kann der Bevölkerung glaubhaft erklären, warum es dem deutschen Staat nicht gelingen soll, diese Menschen konsequent abzuschieben. Vor allem die Grünen müssen sich hier der Verantwortung beispielsweise bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer stellen.“

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Mitteilung Nr. 24/10/2017

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