Goll: Polizei, Verfassungsschutz und Schulen brauchen mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus

Zur Meldung, wonach der Präsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe vor stärker werdenden islamistischen Netzwerken, die den Polizeibehörden zunehmend Kopfzerbrechen bereiten, warnt, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Sorge der Polizei muss ernst genommen werden. Immer wieder warnt sie vor den Gefahren des Islamismus. Angesichts des geringen Engagements der grün-roten Koalition in diesem Bereich haben wir bereits im Frühjahr 2015 zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.

So halten wir es unter anderem für unerlässlich,

• Prävention und Integration als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die durch einen Integrationsbeauftragten besser bewältigt werden kann als durch ein eigenständiges Ministerium, welches sich in erster Linie mit sich selbst beschäftigt,
• sozialraum-orientierte Aussteiger-Programme für rechte und linke Radikalität um den neuen Aspekt des islamistischen Extremismus zu ergänzen,
• den Islamunterricht im Land gegen mangelhaftes Islamwissen weiter auszubauen und damit Predigern des menschenverachtenden Islamismus das Gehör zu entziehen,
• Lehrer gezielt im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung zu sensibilisieren, um Radikalisierung aufgrund von sozialer Ausgrenzung bereits möglichst früh zu begegnen,
• das Landeskriminalamt vor allem in den Bereichen Staatsschutz (u. a. Terrorismus) und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen zu stärken, in denen Ermittler u. a. mit Spezialisten für die Auswertung des Internets, Islamwissenschaftlern und Dolmetschern zusammenarbeiten,
• im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus für die Informationsbeschaffung und -auswertung 20 neue Stellen zu schaffen, davon sollen jeweils drei mit Islamwissenschaftlern bzw. Dolmetschern besetzt werden.

Obwohl durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen die Situation für Polizei, Verfassungsschutz und Schulen noch schwieriger wird, bleibt die Landesregierung zu passiv. Dies muss sich nun schleunigst ändern.“