Goll: Rundfunkbeitragssenkung muss kommen

Nach den Beratungen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Ständigen Ausschuss des Landtags spricht sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, dafür aus, dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu folgen und den monatlichen Rundfunkbeitrag um 30 Cent pro Monat zu senken. Wörtlich sagte Goll:

„Die KEF hat für die Jahre 2017 bis 2020 bei ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro festgestellt und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Beitragssenkung möglich und angemessen wäre. Die Umstellung von geräteabhängigen Gebühren auf Rundfunkbeiträge ist inzwischen erfolgreich vollzogen worden. Die Notwendigkeit einer Rücklage ist aus Sicht der FDP-Fraktion somit nicht erkennbar. Deshalb treten wir dafür ein, den Überschuss an die Beitragszahler zurückzugeben und den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu senken. Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Rundfunkbeitrag sollte den Beitragszahler nur in einer Höhe belasten, wie dies zur Erfüllung des Auftrags der Rundfunkanstalten notwendig ist.“