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Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

Ulrich Goll

Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden

Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland zeigen, dass Konflikte ausländischen Ursprungs längst bei uns ausgetragen werden. Als Reaktion reicht es nicht aus, dass die Politik fordert, so etwas dürfe es nicht geben. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Straftaten in diesem Bereich konsequent geahndet werden können. Dazu müssen die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte beispielsweise für die aufwendigen Ermittlungen im Rockermilieu gut ausgestattet sein. Hier kann und muss die grün-schwarze Landesregierung mehr tun. So müssen die Ausbildungskapazitäten für den Polizeidienst erhöht werden, damit der schon akute Mangel an Polizeibeamten schneller behoben werden kann. Die 120 fehlenden Stellen für Staatsanwälte und Richter sind unverzüglich zu besetzen.

Gleichzeitig muss die Landesregierung Konzepte zur besseren Integration der bei uns lebenden Menschen entwerfen und umsetzen. Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen, die jahrzehntelang bei uns leben oder sogar schon in Deutschland geboren wurden, demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus  in unserm Land  erzogen werden und unserer Gesellschaft ablehnend oder gar feindlich begegnen.“

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Mitteilung Nr. 08/06/2017

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