Pressemitteilung

27.Februar 2017

Goll: Unmut über Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig

Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Unmut der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft über die Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig. Wieder einmal zeigt sich, dass die angebliche Komplementärkoalition keinen gemeinsamen Nenner in der Innenpolitik findet und die CDU viel zu vage Vereinbarungen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Statt den Freiwilligen Polizeidienst zur Entlastung der Polizei einzusetzen, ist dessen Zukunft und damit auch die Motivation der Ehrenamtlichen weiter gefährdet.

Der Freiwillige Polizeidienst in Uniform und bewaffnet sollte zwar nicht im regulären Streifendienst eingesetzt werden, kann aber, wie die Jahrzehnte vor der grün-roten Koalition zeigten, an vielen anderen Stellen sinnvoll hauptamtliche Polizeibeamte entlasten.“

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