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Goll: Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Ulrich Goll

Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden

Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer wieder. Bei über 90 Prozent der Kontrollen von Waffenbesitzern werden keine ernsthaften Mängel festgestellt. Obwohl sie sich rechtstreu verhalten,  haben diese Waffenbesitzer derzeit teilweise Gebühren in dreistelliger Höhe zu tragen. Dies muss geändert werden. Für Kontrollen, bei denen keine solchen Mängel festgestellt werden, ist auf Gebühren zu verzichten.

Die FDP wird daher in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf einbringen, der dies umsetzt. Der Gesetzentwurf der AfD, der ein ähnliches Ziel verfolgt, ist hingegen schlecht formuliert und so wenig hilfreich.“

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Mitteilung Nr. 12/11/2017

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