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Goll: Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Ulrich Goll

CDU will sich nicht für Einstufung Gambias zum sicheren Herkunftsland einsetzen – CDU und Minister Strobl lassen sich die Innenpolitik von den Grünen diktieren

Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass die Situation in den Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent geprüft und diese Länder sodann – soweit möglich – zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Umgang mit asylsuchenden Menschen aus Gambia ist bezeichnend für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland. Bei einer Anerkennungsquote von nur 3,5 Prozent halten sich tausende Gambier in Deutschland ohne Asylgrund auf. Nicht wenige von ihnen sind in kriminelle Machenschaften verstrickt. Von 2011 bis 2015 stieg der Anteil gambischer Tatverdächtiger bei Rauschgiftdelikten um das 36-fache, im Bereich des Diebstahls haben sich die Straftaten im Vergleich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt. Trotz der geringen Anerkennungsquote der hauptsächlich männlichen Gambier und ihrer Bedeutung in der Kriminalitätsstatistik weigern sich die Grünen, Gambia zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Eine solche Erklärung würde die Asylverfahren zeitlich verkürzen, Menschen mit Asylgrund aber Asyl nicht verwehren.

Früher hat Innenminister Strobl selbst die Ausweitung sicherer Herkunftsländer gefordert, nun lässt er sich von den Grünen stoppen, genauso wie die CDU-Fraktion. Dabei muss man sich doch nur die Diskussion in der Bevölkerung anhören: Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten, die das wichtige Recht auf Asyl schlussendlich ganz abschaffen wollen.“

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Mitteilung Nr. 35/01/2018

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