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Grimm: Extremismus muss ernster genommen werden

Einseitigkeit der Landesregierung in der Debatte schafft gefährliche Freiräume

In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin – wo die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

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Mitteilung Nr. 942

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