Pressemitteilung

12.Juli 2016

Grün-Schwarz lässt klares Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse vermissen

Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Eckpunkte des Haushalts 2017 lassen nicht den Schluss zu, dass die grün-schwarze Regierungskoalition wirklich weiß, was sie tut. Grün-Schwarz lässt ein klares Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse vermissen. Die Koalition hofft auf mehr Steuereinnahmen und bangt angesichts der unklaren Entwicklung der Flüchtlingskosten. Hoffen und Bangen gehören aber nicht zu den Haushaltsgrundsätzen. Es bedarf vielmehr eines klaren Konzepts, eines Sparpfads unabhängig von Sondereffekten und einer Aufgabenkritik. Aber all dies ist von einer Komplementärkoalition, bei der am Ende jeder sein Klientel beglücken darf, auch nicht zu erwarten – von einer Tilgung der Altschulden wie etwa in Bayern ganz zu schweigen.“

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