Haußmann: Grüne leisten mit Verbleib im Aktionsbündnis Offenbarungseid

Mangelnde Regierungsreife – Stuttgarter Grüne missachten Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21 – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisiert den Beschluss der Stuttgarter Grünen, trotz des klaren Ergebnisses der Volksabstimmung weiterhin Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu bleiben. “Mit dem Verbleib im Aktionsbündnis leisten die Grünen einen Offenbarungsseid und zeigen damit ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

Weiter strafen sie ihren Ministerpräsidenten Kretschmann und die Fraktionsvorsitzende Sitzmann Lügen. Beide haben nach der Volksabstimmung erklärt, das eindeutige Votum der Baden-Württemberger zu respektieren und sich im Sinne der Projektförderpflicht für die Realisierung von Stuttgart 21 einzusetzen. Jetzt wollen sich die Grünen offenbar an Protestaktionen gegen die notwendigen Abrissarbeiten am Südflügel oder das Fällen von Bäumen im Schlossgarten beteiligen. Das wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei, der es offensichtlich an der notwendigen Regierungsreife mangelt”, so Haußmann