Haußmann: Hermann muss handeln statt hadern

Drohende Kürzung von Schienenverkehrsleistungen abwenden! – Zu der Meldung, im Regionalverkehr im Südwesten drohten erhebliche Einschnitte aufgrund von Kostenexplosionen bei Trassen- und Stationsgebühren im Schienen-nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann muss hier engagiert handeln, statt über die Situation zu hadern. Bei Schienenverkehrswegen und Bahnhöfen handelt es sich um natürliche Monopole. Einen Markt gibt es hier nicht. Also brauchen wir eine transparente Regulierung des Bundes, die sicherstellt, dass es zu keinen Quersubventionierungen innerhalb des Bahnkonzerns kommt. Das wäre an der Ursache der Preissteigerungen angesetzt. Als nächstes ist die Landesregierung gefordert, beim Bund daneben eine angemessene Kompensation zu verlangen. Und schließlich kommt das alles wohl nicht so überraschend, als dass man das in den erst kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 nicht schon hätte berücksichtigen können. Es wäre allemal besser gewesen, Vorsorge zu treffen, damit das Land einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherstellen kann, statt den Verwaltungsapparat in den Ministerien aufzublähen. Ich erwarte von Minister Hermann umgehend ein schlüssiges Handlungskonzept, wie er die Interessen der Menschen im Land wahren wird. Zur Not muss er einen gegenfinanzierten Nachtragshaushalt aufstellen. Dieses Thema jetzt erneut zum Argument gegen Stuttgart 21 zu verwenden, wie es Minister Hermann tut, könnte man in der jetzigen baden-württembergischen Abiturprüfungswoche schlicht als ‚Thema verfehlt‘ bezeichnen.“