Haußmann: Wann kommen die Eckpunkte des im Koalitionsvertrag angekündigten Psychiatriegesetzes?

Enttäuschung über Vorgehen der Landesregierung – Fragen noch nicht beantwortet – In einer Landtagsdebatte über den Bericht der „Sozialpsychiatrischen Dienste in Baden-Württemberg 2010“ zeigte sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, enttäuscht über das Vorgehen der grün-roten Landesregierung: „Es wäre zielführender gewesen, wenn Sie heute im Parlament zumindest die Eckpunkte des versprochenen Landespsychiatriegesetzes vorgestellt hätten. Offenbar braucht es aber dazu erst noch die Erkenntnisse einer Aktuellen Debatte, um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Nach den Worten von Jochen Haußmann erwartet die FDP-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang die Beantwortung einer ganzen Reihe von Fragen – beispielsweise: • Wie gestaltet sich der Zeitrahmen für die Einführung des Gesetzes;• welche konkreten Schlussfolgerungen werden aus dem Bericht der Sozialpsychiatrischen Dienste gezogen;• wie sieht das im Koalitionsvertrag beschriebene‚ verlässliche, strukturelle und inhaltlich aufeinander abgestimmte System der komplementären, ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung aus;• wo gibt es neue Angebote beziehungsweise Angebotsänderungen;• setzt sich die Landesregierung insbesondere in großen Stadt- und Landkreisen dafür ein, dass ein Angebot für eine stationäre beziehungsweise teilstationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgebaut wird?Erfreulich sei, dass im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie die Dauer der sogenannten vollstationären Versorgung seit dem Jahr 1990 halbiert wurde.Jochen Haußmann würdigte in der Debatte die im Bericht der Sozialpsychiatrischen Dienste enthaltenen wertvollen Informationen. Psychische Erkrankungen liegen mit 12 Prozent bereits an vierter Stelle aller Krankheiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führten. Ein Großteil der Betroffenen könnte seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten.