|   

Haußmann: 500 Millionen Euro Bundesgelder als Nasenwasser zu bezeichnen, ist ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen

Jochen Haußmann

Stärkung des ÖPNV wichtig – Land muss sich auf eigene Verantwortung besinnen

Zur Meldung, der Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg habe die von Seiten der Bundesregierung im Zuge des Diesel-Gipfels in Aussicht gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Nasenwasser bezeichnet und eine Verdoppelung gefordert, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist für mich ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen im Land, wenn die von Bundesseite zur Abwendung von Fahrverboten in Städten angebotenen 500 Millionen Euro als Nasenwasser bezeichnet werden. Es war nun wirklich nicht der Bund, der es versäumt hat, rechtzeitig in Stuttgart zu investieren; vielmehr waren es ein grüner Verkehrsminister Hermann und ein grüner Oberbürgermeister Kuhn, die seit 2011 sehenden Auges auf die ,Klippe Fahrverbote‘ zusteuerten, um sich den Traum von einer blauen Plakette und Fahrverboten zu erfüllen. Jetzt den Schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Die Grünen hier im Land sollen sich ihrer Verantwortung stellen und die Folgen ihrer Symbolpolitik tragen. Fraktionschef Schwarz muss dafür sorgen, dass der Ministerpräsident bei der am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel stattfindenden Besprechung zur Frage der Unterstützung jener Städte, die von Stickstoffbelastungen besonders betroffen sind, mit intelligenten Konzepten im Interesse des Landes überzeugt. Ablenkungsscharaden wie die heutigen, legen den Verdacht der vorauseilenden Entschuldigungen nahe.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 27/08/2017

Abgeordnete: