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Haußmann: Bei Straßen-Mitteln muss Minister Hermann besser agieren

Verbesserungen erfreulich – es bleibt viel zu tun

Zur Meldung, wonach sich der Zustand der Straßen verbessert habe und eine Trendwende gelungen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es ist, dass sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen verbessert hat, so sehr bin ich über die Verhandlungstaktik von Minister Hermann erstaunt. Er sagt, er bräuchte 140 Millionen Euro für den Erhalt, geht aber laut den Unterlagen mit weit weniger in die Planung.

Auch darf sich Baden-Württemberg nicht damit zufrieden geben, dass es Brücken mit der Klassifizierung „ungenügend“ gibt. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass er den Generalverkehrsplan von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampft hat. Es gibt jedoch viele Maßnahmen, die die Menschen im Land dringend benötigen um beispielsweise durch Ortsumfahrten entlastet zu werden.

Der Verkehrsminister hat die Rahmenbedingungen für den kommunalen Straßenbau zu Lasten der Kommunen und Kreise verändert. Hier besteht Handlungsbedarf. Insgesamt brauchen wir für den Verkehrssektor deutlich mehr Dynamik. Das schließt für mich auch den ÖPNV mit ein“

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Mitteilung Nr. 21/04/2017

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