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Haußmann: Dem Verkehrshaushalt fehlt es an Transparenz

Jochen Haußmann

Verkehrspolitik stellt bei Grün-Schwarz zentrales Konfliktfeld dar

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes im Land als black box. Hier wäre mehr Transparenz notwendig. Ein erhebliches Risiko liegt in der 2015 gegründeten Landesanstalt für Schienenfahrzeuge das Land mit Milliardenbeträgen ins Risiko geht. Alle neuen Verfahren führen dazu, dass das Land die Fahrzeuge beschafft. Bereits nach sieben Vergaben ist nun das Land Eigentümer von 278 Triebwagen mit einem Volumen in Milliardenhöhe. Unsere bohrenden Nachfragen haben gezeigt, dass die bestellten Fahrzeuge die Ziele der Fahrgaststeigerungen nicht erfüllen. Die insgesamt über 16 Mio. Euro, die für das Bewerben der Mobilitätsmarke bwegt verwendet werden, wären besser für konkrete Maßnahmen der Verkehrsverbesserung in der Region Stuttgart verwendet worden. In der grün-schwarzen Landesregierung entwickelt sich die Verkehrspolitik leider als zentrales Streitthema. Sei es beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil und der Frage Berufung oder Sprungrevision, sei es beim Thema Tempolimit auf der A81, bei den Maßnahmen, die aus dem eine Milliarde Euro umfassenden Fonds des Bundes zur Luftreinhaltung gefördert werden sollen oder die Vorlage der Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 – überall hakt, knirscht und knallt es. Ich werbe für eine faktenbasierte, technologieoffene und innovative Verkehrspolitik, die der Mobilität der Zukunft den Weg ebnet und ohne Verbote auskommt. Vor allem brauchen wir einen konstruktiven Dialog mit unserer Automobilwirtschaft, die von der Landesregierung immer wieder propagiert wird, aber leider im täglichen Handeln des Verkehrsministers ad absurdum geführt wird“

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Mitteilung Nr. 14/12/2017

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