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Haußmann: Dobrindts absurde Maut bringt kein Geld, sondern Bürgerüberwachung

Jochen Haußmann

Nicht die Finanzierung ist das Problem, sondern das Baurecht

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die geplante PKW-Maut als falsches Signal an Europa kritisiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts absurde Maut ist nicht nur ein falsches Signal an Europa. Sie ist vor allem ein Bürokratiemonstrum und führt durch automatisierte Kennzeichenerfassung zu einer systematischen Bürgerüberwachung.

Dobrindt selbst sagt, im Straßenbau sei nicht mehr das Geld das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen. Statt die Bürger zu überwachen und mit bürokratischer Unverantwortlichkeit im besten Fall ein Nullsummenspiel zu generieren, sollte er sich lieber an die Lösung bestehender Probleme machen. Und die lauten Planung und Baurecht.“

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Mitteilung Nr. 52/03/2017

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