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Haußmann: Ehemaliger Koalitionspartner SPD rechnet mit Minister Hermann ab

FDP fordert sachgerechte Verkehrspolitik statt ideologische Präferenzen

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der SPD mit dem Titel „Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe der ehemalige Koalitionspartner SPD mit dem grünen Verkehrsminister Hermann abrechnet. Dabei hat die SPD die Politik der letzten fünf Jahre mit zu verantworten. Aber in der Tat läuft vieles falsch und ist von Ideologie, Bevormundung und Verbotskultur geprägt. Sei es der blinde Eifer im Kampf gegen Stuttgart 21, das zweimalige Verschenken von Millionensummen im Straßenbau, das Verschleppen der Neuvergabe von Verträgen im Schienenpersonennahverkehr, das zu dem Chaos vor allem im Filstal und auf der Murrbahn geführt hat oder die jüngsten Irrungen und Wirrungen rund um die Fahrverbote für nicht einmal zwei Jahre alte Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 5. Die größte Dynamik entwickelt Minister Hermann beim Radverkehr. Beim Auto hingegen kann es nicht langsam genug gehen – erinnert sei an seinen Traum von generellem Tempo 30 in Städten, 120 auf Autobahnen und die City-Maut und seine Aversion gegen neue Straßen. Beim Radverkehr ist alles anders: Da werden Millionen für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Ich bin klar für den Radverkehr. Aber ob es eine Landesförderung für Lastenfahrräder braucht, ist mehr als fraglich. Ich fordere eine innovative und sachgerechte Verkehrspolitik. Die Digitalisierung mit der Telematik muss genutzt werden, um dem Ziel des unfallfreien und staufreien Fahrens näher zu kommen.“

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Mitteilung Nr. 08/04/2017

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