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Haußmann: Gegen illegale Autorennen auf der A 81 braucht es Sanktionen, nicht Symbole

Jochen Haußmann

Schild „Tempo 130“ hilft nicht bei krimineller Energie

Im Zuge der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiteres Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn es den Regierungsfraktionen mit der wirksamen Bekämpfung der kriminellen Raser Ernst wäre, hätte Sie unserem Antrag zustimmen müssen. Wir haben ein Projekt zur verstärkten Verkehrsüberwachung sowie einen Bericht über die Ergebnisse zur Abstimmung gestellt. Es ist erstaunlich, dass sich auch die CDU hierzu nicht bereitgefunden hat. Illegale Autorennen sind nicht hinzunehmen. Diese finden aber nicht nur auf Autobahnen statt, sondern auch dort, wo es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt. Ein Schild hilft nichts. Vielmehr muss das deutlich geschärfte Schwert des Strafrechts zum Einsatz gebracht werden. Offenbar geht es aber nach dem Scheitern des Modellversuchs zu Tempo 120 im Jahr 2016 jetzt Grün-Schwarz nur darum, auf einem anderen Pferd ins Ziel Tempolimit zu reiten. Wer glaubt, dass ein 130 Schild gegen Raser hilft, der glaubt wohl auch, dass ein Schild ‚Diebstahl verboten‘ Ladendiebe ausbremst.“

Die Anträge:

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Mitteilung Nr. 36/10/2017

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