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Haußmann: Grün-Schwarz in der Verbots-Sackgasse beim Stuttgarter Feinstaub

Die Landesregierung setzt mit der Blauen Plakette und dem Verbot von Zusatzheizungen ausschließlich auf umfangreiche Verbote statt innovative Konzepte

Die heute bekannt gewordene Bundesratsinitiative zur Blauen Plakette ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine symbolträchtige Maßnahme ohne sinnvolle Konsequenz:

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht offenbar die Lösung der Umweltprobleme ausschließlich in Verboten. Die geplante Luftqualitätsverordnung zu Kleinfeuerungsanlagen über das ganze Stadtgebiet Stuttgart zeigt, dass es nicht nur um Luftreinhaltung geht, sondern Energiepolitik zu Lasten eines natürlichen Energieträges gemacht wird. Die nach dem ,Prinzip Hoffnung‘ von der CDU gewünschten Ausnahmeregelungen bei der Blauen Plakette wird Verkehrsminister Hermann nicht zulassen. Statt innovativer Lösungsansätze stehen bei Grün-Schwarz Verbote im Fokus.“

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Mitteilung Nr. 1010

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