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Haußmann: Grün-Schwarz taktiert und unternimmt nichts, um Fahrverbote zu verhindern

Zur Situation, dass sich die Regierung nach wie vor nicht dazu entschließen kann, Berufung gegen das Stuttgarter Urteil zur Luftreinhaltung einzulegen, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Das Vorgehen der Landesregierung im Kontext des Verwaltungsgerichtsurteils folgt allein wahltaktischen Erwägungen. Vor der Bundestagswahl soll keiner der Wählerinnen und Wähler erneut darauf hingewiesen werden, dass Grün-Schwarz nichts unternimmt, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil provoziert die Regierung wissentlich eine Situation, die für viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Nachteile mit sich bringen wird.

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung erneut auf, sich endlich klar zu positionieren und in Berufung zu gehen; alles andere wäre vollkommen indiskutabel.“

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Mitteilung Nr. 31/09/2017

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