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Haußmann: Grün-Schwarzes Fahrverbot gefährdet Wirtschafts- und Lebensstandort Stuttgart

Jochen Haußmann

Ohne Not wird eine faktische Enteignung von Diesel-Besitzern in Kauf genommen

„Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg, wenn unser grüner Verkehrsminister Hermann, unter tatkräftiger Mithilfe der CDU, mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel-Fahrzeuge jüngeren Datums fahren. In vorauseilendem Gehorsam werden drastische Maßnahmen verhängt. So soll Stuttgart bereits in drei Jahren blaue Umweltzone sein. Das heißt, Autos, die bis vor zwei Jahren noch allen Anforderungen genügten, dürfen dann ganzjährig in Stuttgart nicht mehr fahren.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann MdL in der aktuellen Landtagsdebatte zu den geplanten Feinstaub-Fahrverboten.

Es könne, so Haußmann, ohnehin nicht der Feinstaub für diese grün-schwarze Verbots- und Bevormundungspolitik herhalten. Denn zwischen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe auch nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringeren Luftaustausches. Verkehrsminister Hermann setze pikanterweise in seiner eigenen Argumentationslinie auf die Zeitachse. So rechne er selbst damit, dass bis zum Jahr 2020 80 Prozent der Fahrzeuge Euro 6 entsprächen. Somit fiele dann das gesamte Blaue-Plakette- und Verbots-Kartenhaus von selbst in sich zusammen.

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Mitteilung Nr. 15/03/2017

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