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Haußmann: In Minister Hermanns Jubel-Wein muss ordentlich Wasser gegossen werden

Haußmann

Vermeintlicher Bau-Rekord bleibt dennoch weit hinter den Möglichkeiten zurück

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann darauf hingewiesen habe, dass Grün-Rot in den letzten fünf Jahren Rekordsummen für den Straßenbau ausgegeben habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In Minister Hermanns Jubel-Wein bezüglich des Straßenbaus muss ordentlich Wasser gegossen werden. Die Ausgaben sind in der Tat gestiegen und das begrüße ich auch. Aber Baden-Württemberg bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Im Wesentlichen wird jetzt gebaut, was bereits vor Jahren geplant wurde, mir fehlt hier die Vorausentwicklung. Viel eher hat man aber den Eindruck, dass genau hier gebremst wird. Und es war diese Landesregierung, die den Maßnahmenplan für Landesstraßen von 734 auf 123 Vorhaben radikal gekürzt hat. Wirklich drastisch erhöht wurden nur die Mittel für den Bau von Radwegen. Wir Freien Demokraten haben ein Konzept vorgelegt, wie wir eine Milliarde Euro zusätzlich für schnelles Internet und gute Straßen mobilisieren wollen. Und Minister Hermann kann in der neuen Rolle als vermeintlicher Auto-Freund nicht reüssieren. Die Menschen erinnern sich noch genau an City-Maut, Satelliten-Maut, Tempo 30 innerorts, Tempo 120 auf der Autobahn und Fahrverbote. Und auch die verschenkten Bundes-Millionen sind noch in Erinnerung. Er hat sich nur auf massiven Druck seines Koalitionspartners SPD bewegt, der ihm damals schon bei seiner Legenden-Bildung mit den Bundes-Millionen in die Hand gefallen ist.“

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Mitteilung Nr. 757

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