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Haußmann: Innovative Verkehrskonzepte statt passivem Abwarten nötig

„Abwarten auf Zwangsmaßnahmen der Bundesebene reicht nicht aus“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisierte die Haltung des baden-württembergischen Verkehrsministers zum Verzicht der Bundesebene auf die Einführung der blauen Plakette. Er sagte dazu:

„Jetzt rächt sich, dass sich der Verkehrsminister in der Hoffnung auf die Blaue Plakette in Sachen Feinstaub viel zu passiv verhalten hat. Einfach zurücklehnen und nach dem Prinzip Hoffnung auf die Blaue Plakette des Bundes zu warten, reicht eben nicht aus.“

Haußmann erinnerte daran, dass in der kürzlich von den Grünen initiierten Landtagsdebatte Hermann betont hatte, er wolle auf alle Fälle Fahrverbote in Stuttgart vermeiden.

„Wenn er seine Aussagen ernst nimmt, dann muss er aktiv werden und beispielsweise innovative Konzepte für den Verkehrsbereich ‚Am Neckartor‘ umsetzen, anstatt abzuwarten, bis Zwangsmaßnahmen drohen“, forderte Haußmann.

Abschließend verwies er auf einen Antrag, den die FDP-Landtagsfraktion dazu eingebracht hat und der auf die Wichtigkeit dieser Problematik hinweist.

 

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Mitteilung Nr. 913

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