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Haußmann: Kann sich CDU in der Frage Fahrverbote in der Koalition durchsetzen?

Bezirksvorsitzender Bareiß lehnt Fahrverbote ab

Das heute in der Stuttgarter Zeitung publizierte Interview mit dem Bezirksvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Thomas Bareiß – zur Stuttgarter Feinstaubproblematik und zu den von grüner Seite erwogenen Fahrverboten – bewertet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, positiv:

„Herrn Bareiß` Aussage, die Diskussion um Fahrverbote in der Frage der Feinstaubproblematik sei wenig zielführend, begrüße ich explizit. Schon seit längerem fordere ich innovative Ansätze und unkonventionelle Lösungen. Die spannende und zentrale Frage wird aber sein, ob sich die CDU-Landtagsfraktion in der Koalition auch tatsächlich durchsetzen kann“, stellte Haußmann klar.

Unter dem Strich zähle nur, was tatsächlich verbindlich geregelt werde. „Medienbeiträge, die nicht in konkreten Handlungen ihren Niederschlag finden, dienen allein der Diskussionskultur, und das ist, in diesem Falle, leider zu wenig“, so Haußmanns Fazit.

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Mitteilung Nr. 28/01/2017

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